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E-Mail-Informationsservice: 2025/08
der 08.März der vergangenen Woche findet sich auch diese Woche, thematisch weiterhin aktuell, in unserem Verteiler wieder: |
Gerne verweisen wir auf die Pressemitteilung von ProAsyl, DaMigra und der Frauenhauskoordinierung e.V. welche anlässlich des 08.März verbesserten Schutz vor Gewalt für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung fordern. |
Zudem ist am 28.02 das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dies sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. |
Wir wünschen eine spannende Lektüre,
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- VERÖFFENTLICHUNGEN
- RECHTSPRECHUNGEN
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*** ALLGEMEIN ***
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VERÖFFENTLICHUNGEN
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[Genderspezifische Verfolgung] |
Pressemitteilung ProAsyl: Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung brauchen besseren Schutz vor Gewalt!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.
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RECHTSPRECHUNG
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[Genderspezifische Verfolgung] |
Gewalthilfegesetz in Kraft getreten
Am 28.02 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es sieht erstmals einen Anspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder auf Schutz und Beratung vor. Der Schutz umfasst insbesondere auch die Gewährung einer sicheren und geeigneten Unterkunft. |
Wesentliche Teile des Gesetzes treten aber erst am 1. Januar 2032 in Kraft, sodass der Rechtsanspruch erst ab diesem Datum einklagbar sein wird. Die Bundesländer sind ab 2027 verpflichtet, ein Netz an ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen (§ 5 GewHG). Dafür sollen die Länder zunächst den Bedarf erheben, anhand dessen das Angebot ausgebaut werden soll.
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