Infoservice März 2026

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2026/09 – Besondere Schutzbedarfe im Asylverfahren
by sensa-projekt_de, info 10 Mär '26

10 Mär '26

E-MAIL-INFORMATIONSSERVICE: 2026/09 Liebe Listenleser*innen, im heutigen Newsletter finden Sie verschiedene spannende Veranstaltungen aus dem Bereich Psychische Gesundheit und Behinderung sowie eine Rechtsprechung des VG Berlin zur Glaubhaftmachung der Vulnerabilität von anerkannten Geflüchteten. Im Rahmen des SENSA Projektes ist in Thüringen das Impulspapier "GEAS Umsetzung in Thüringen im Bezug auf besondere Schutzbedarfe im Asylverfahren [1]" entstanden. Das Impulspapier appelliert an die Landesregierung, die in der GEAS Reform rechtlich festgelegten Maßnahmen zur Identifizierung, dem Schutz und der Versorgung besonders vulnerabler Gruppen vollumfänglich und wirkungsvoll umzusetzen. Es gibt hierfür Impulse und Handlungsanregungen. Ab dem 12. Juni 2026 findet die GEAS Reform in Deutschland Anwendung - zentrale Aufgaben der Umsetzung kommen dabei den Ländern zu. Etwa im Bezug auf Unterbringung und Versorgung von Menschen im Asylverfahren. Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre. Das SENSA Team *** ALLGEMEIN *** * VERANSTALTUNGEN * RECHTSPRECHUNGEN _ THÜRINGEN_ * VERÖFFENTLICHUNGEN *** ALLGEMEIN *** VERANSTALTUNGEN [Behinderung] BUNDESNETZWERK FLUCHT, MIGRATION UND BEHINDERUNG - ONLINE STAMMTISCH 18. März 2026, 15:00 - 17:00 Uhr, Bundesnetzwerk Flucht, Migration und Behinderung, Online Menschen mit Behinderung werden unsichtbar gemacht. Wenn dann noch aufenthaltsrechtliche Fragen dazukommen, werden die Menschen selbst aber auch das Unterstützungs- und Beratungssystem zwischen den unterschiedlichen Institutionen und Behörden zerrieben. Ulrike Schwarz und Johanna Gramlich sind seit vielen Jahren in der sozialrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Beratung aktiv und engagieren sich im Bundesnetzwerk Flucht, Migration und Behinderung. Der Stammtisch wird viermal im Jahr bundesweit hybrid über zoom angeboten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Infos und Anmeldung [2] [Psyche] PSYCHISCHE GESUNDHEIT VON GEFLÜCHTETEN MENSCHEN - 19.März 2026, 12:00 - 17:30, Mental Health 4 Refugees, Berlin/ Online Im Rahmen einer mehrjährigen Förderlinie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wurden in sieben Forschungsverbünden umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse zur psychischen Gesundheit von geflüchteten Menschen erarbeitet. Zur Vorstellung der zentralen Ergebnisse und Einordnung der Relevanz für gesundheits- und integrationspolitische Handlungsfelder findet am 19.03.2026 von 12-17:30 Uhr in Berlin eine Fach- und Dialogveranstaltung statt. Die Teilnahme vor Ort oder zugeschaltet per Videokonferenz ist nach Anmeldung kostenfrei möglich. Programm und Anmeldung [3] RECHTSPRECHUNGEN [Allgemein] GLAUBHAFTMACHUNG DER VULNERABILITÄT VON ANERKANNTEN SCHUTZBERECHTIGTEN Das VG Berlin veröffentlichte am 01.12.2025 einen Beschluss zur Glaubhaftmachung der Vulnerabilität von anerkannten Schutzberechtigten ( VG 42 L 188/25 A [4]). Dieser beinhaltet u.a., dass für die Bestimmung einer Vulnerabilität Art.21 der Aufnahmerichtlinie herangezogen werden kann und die Auslegung und Anwendung des Begriffs der Vulnerabilität dabei nicht den Restriktionen des §60a Abs. 2c AufenthG unterliegen. Weiterlesen [5] *** THÜRINGEN *** VERÖFFENTLICHUNGEN [GEAS und besondere Schutzbedarfe] IMPULSPAPIER "GEAS UMSETZUNG IN THÜRINGEN IM BEZUG AUF BESONDERE SCHUTZBEDARFE IM ASYLVERFAHREN" Das Impulspapier "GEAS Umsetzung in Thüringen im Bezug auf besondere Schutzbedarfe im Asylverfahren" ist im Rahmen unseres Projektes „SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen [6]" entstanden. Die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) wurde im Mai 2024 vom europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet und kommt ab dem 12. Juni 2026 in Deutschland zur Anwendung. Aktuell erfolgt die Übersetzung in deutsches Recht durch das GEAS-Anpassungsgesetz sowie des GEAS-Anpassungsfolgegesetz mit Beschluss des Bundestages vom 27.2.2026. Eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland kommt ab Juni 2026 den Ländern zu. Dies betrifft unter anderem die Bereiche Unter-bringung und Versorgung von Personen im Asylverfahren. In der Aufnahmerichtlinie 2024/1346, der Asylverfahrens-VO 2024/1348/EU sowie der Screeningverordnung (VO 2024/1356) werden dahingehend besondere Schutzbedarfe besonders berück-sichtigt. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. appelliert an die Landesregierung, die in der GEAS Reform rechtlich festgelegten Maßnahmen zur Identifizierung, dem Schutz und der Versorgung besonders vulnerabler Gruppen vollumfänglich und wirkungsvoll umzusetzen. Zum Impulspapier [1] Austragen [7] | Verwalte dein Abonnement [8] Das Projekt SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein gemeinsames Projekt des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. [6] sowie des Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. [9] und bietet Angebote in beiden Bundesländern an. Impressum [10] | Datenschutz [11] Links: ------ [1] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/impulspapier-%E2%80%9Egea… [2] https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/18-03-2026.pdf [3] https://www.mentalhealth4refugees.de/de/dialogveranstaltung [4] https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/33883.pdf [5] https://www.asyl.net/rsdb/m33883 [6] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/sensa [7] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/infoservice.verteiler.se… [8] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/?all-lists [9] https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/ueber_uns/projekte/sensa/ [10] https://www.sensa-projekt.de/impressum/ [11] https://www.sensa-projekt.de/datenschutz/

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2026/08 – Besondere Schutzbedarfe im Asylverfahren
by sensa-projekt_de, info 03 Mär '26

03 Mär '26

E-MAIL-INFORMATIONSSERVICE: 2026/08 Liebe Listenleser*innen, wir hoffen, Sie müssen bei diesem schönen Frühlingswetter nicht zu viel Zeit am Computer verbringen. Wir versorgen Sie aber dennoch gerne mit neuen Veranstaltungsinformationen und Rechtsprechungen aus dem Bereich besondere Schutzbedarfe im Asylverfahren. Wir wünschen eine spannende Lektüre und eine sonnige Woche. Das SENSA Team *** ALLGEMEIN *** * VERANSTALTUNGEN * RECHTSPRECHUNGEN *** ALLGEMEIN *** VERANSTALTUNGEN [Psyche] ONLINE-FACHTAG: SICHTBAR UNSICHTBAR. ERKENNTNISSE AUS WISSENSCHAFT UND PRAXIS VON PSYCHOSOZIALEN ZENTREN IN BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN UND SACHSEN-ANHALT 12. März 2026, 09:30 - 14:30 Uhr, KommMit e.V. und PSZ Brandenburg, Online In den vergangenen drei Jahren haben das PSZ Brandenburg gemeinsam mit dem Partner XENION (Fürstenwalde), das Psychosoziale Zentrum Sachsen-Anhalt sowie das Psychosoziale Zentrum Rostock psychosoziale Beratungs- und Versorgungsangebote aufgebaut und weiterentwickelt. Dabei lag ein Fokus auf Vermittlung und Kooperation mit dem gesundheitlichen Regelsystem. Ergänzt wurde diese Zielsetzung durch eine wissenschaftlichen Erhebung zur Versorgungslage in den drei Bundesländern durch das Institut für Medizinische Epidemiologie, Biometrie und Informatik, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Unter Einbeziehung des Versorgungsauftrags der Psychosozialen Zentren entstand daraus ein Versorgungsbericht, der durch den Bundesverband Psychosozialer Zentren (BAfF) herausgegeben wurde. Beim Fachtag werden sowohl Praxiseinblicke aus dem Projekt als auch Erkenntnisse aus dem Versorgungsbericht vorgestellt. Weitere Infos und Anmeldung [1] [Gender] WISSEN SCHÜTZT! DIGITALES LERNEN FÜR WIRKSAMEN KINDERSCHUTZ BEI WEIBLICHER GENITALVERSTÜMMELUNG (FGM) SAIDA International Weibliche Genitalverstümmelung ist eine spezifische Form der Kinderwohlgefährdung. SAIDA International e.V., mit Sitz in Leipzig, setzt sich seit 2010 für Frauen- und Kinderrechte ein. Mit der SAIDA Fachberatungsstelle, SAIDA mobil und dem SAIDA Kompetenzzentrum werden Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz, zur Beratung und Versorgung von Betroffenen durchgeführt sowie Fortbildungen angeboten. Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle SAIDA International e.V. berichteten, dass sie jährlich ca. 400 Fälle betreuen. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass 41.000 Mädchen gefährdet sind. Genitalverstümmelung tritt nicht nur regional in Deutschland auf und sie ist leider auch kein gesellschaftliches Randphänomen Der Schutz der gefährdeten Mädchen muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden! Viele Mädchen und Frauen finden aber bisher leider keine Unterstützung. Bundesweit sollte deshalb unbedingt die Handlungssicherheit von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe, der pädagogische Fachkräfte im Kita, Schule und im außerschulischen Bereich, aber auch die der Ärztinnen und Ärzte, gestärkt werden. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ wurde nun das digitales Fortbildungsangebot „ Wissen schützt! - Digitales Lernen für wirksamen Kinderschutz bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM)" entwickelt. Das Angebot umfasst vier Module, für deren Bearbeitung jeweils 60 min vorgesehen sind, und das mit einem Zertifikat abgeschlossen wird. Es kann mit allen digitalen Endgeräte kostenfrei genutzt werden. Zur Fortbildung [2] RECHTSPRECHUNGEN [Allgemein] ANFORDERUNGEN AN VORTRAG ZU DUBLIN-VULNERABILITÄTEN Wird die Vulnerabilität im Hinblick auf eine Rückkehr nach Griechenland eines dort anerkannt Schutzberechtigten mit einer Erkrankung begründet, ist diese durch den Kläger näher zu substantiieren, wozu er sowohl bei psychischen als auch bei körperlichen Erkrankungen ein nur „gewissen Mindestanforderungen" genügendes fachärztliches Attest vorzulegen hat, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 16. Januar 2026 (Az. 43 K 420/25 A) [3]. Es sei nicht zu fordern, dass der Kläger ein ärztliches Attest vorlege, das die Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung zum Nachweis einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung erfülle, weil der unionsrechtliche Begriff der Vulnerabilität und die diesbezügliche richterliche Bewertung im Drittstaatenverfahren durch § 60a Abs. 2c AufenthG weder definiert noch beschränkt würden. Ein medizinisches Gutachten sei aber nicht stets von Amts wegen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Gericht einzuholen, wenn die antragstellende Person Erkrankungen ohne hinreichenden Nachweis lediglich behaupte. Vielmehr stelle der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung fest, dass rechtsmedizinische Gutachten insbesondere dann einzuholen seien, wenn Anhaltspunkte dafür vorläge. Dazu, wann solche (hinreichenden) Anhaltspunkte für das Vorliegend von Erkrankungen anzunehmen seien, lasse sich seiner Rechtsprechung allerdings nichts entnehmen. Das Verwaltungsgericht erläutert den von ihm geforderten Inhalt des Attests in seinem Urteil ausführlich (Rn. 41f.). Danach muss sich aus dem Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Ins Attest gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben und aktuell sein. Austragen [4] | Verwalte dein Abonnement [5] Das Projekt SENSA - Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein gemeinsames Projekt des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. [6] sowie des Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. [7] und bietet Angebote in beiden Bundesländern an. Impressum [8] | Datenschutz [9] Links: ------ [1] https://eveeno.com/185945409 [2] https://kinderschutz.jetzt/kursuebersicht/ [3] https://www.sensa-projekt.de/wp-admin/Wird%20die%20Vulnerabilität%20im… 0weil%20der%20unionsrechtliche%20Begriff%20der%20Vulnerabilität%20und%20die%20diesbezügliche%20richterliche%20Bewertung%20im%20Drittstaatenverfahren%20durch%20§%2060a%20Abs.%202c%20AufenthG%20weder%20definiert%20noch%20beschränkt%20würden.%20Ein%20medizinisches%20Gutachten%20sei%20aber%20nicht%20stets%20von%20Amts%20wegen%20durch%20das%20Bundesamt%20für%20Migration%20und%20Flüchtlinge%20oder%20das%20Gericht%20einzuholen,%20wenn%20die%20antragstellende%20Person%20Erkrankungen%20ohne%20hinreichenden%20Nachweis%20lediglich%20behaupte.%20Vielmehr%20stelle%20der%20Europäische%20Gerichtshof%20in%20seiner%20Rechtsprechung%20fest,%20dass%20rechtsmedizinische%20Gutachten%20insbesondere%20dann%20einzuholen%20seien,%20wenn%20Anhaltspunkte%20dafür%20vorläge.%20Dazu,%20wann%20solche%20(hinreichenden)%20Anhaltspunkte%20für%20das%20Vorliegend%20von%20Erkrankungen%20anzunehmen%20seien,%20lasse%20sich%20seiner%20Rechtsprechung%20allerdings%20nich ts%20entnehmen. [4] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/infoservice.verteiler.se… [5] https://verteiler.sensa-projekt.de/postorius/lists/?all-lists [6] https://www.fluechtlingsrat-thr.de/projekte/sensa [7] https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/ueber_uns/projekte/sensa/ [8] https://www.sensa-projekt.de/impressum/ [9] https://www.sensa-projekt.de/datenschutz/

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